Sind Kinder, die bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen, für den Staat, Kinder zweiter Klasse?

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Warum haben Kinder; deren Eltern von Harz vier leben, weniger Rechte, wenn es um ihre Grundbedürfnisse geht?

Wieso bekommt ein Pflegekind Zuschüsse für Fahrrad und Führerschein, Kinder dessen Eltern von Harz vier leben müssen, aber nicht?

Die Kosten für den Sachaufwand, den ein Pflegekind beanspruchen kann, damit seine Grundbedürfnisse gedeckt sind, liegen weitaus höher, als der Regelsatz den ein Kind beanspruchen kann, dessen Eltern von Harz vier leben.

Es stellt sich die Frage wieso Pflegekinder finanziell besser gestellt werden, als Kinder deren Eltern von Harz vier leben müssen. Wieso werden Pflegekinder vom Staat/den Politikern, bevorzugt behandelt?
Wieso ist den Politikern ein Pflegekind mehr Wert? Wieso hat ein Kind dessen Eltern Harz vier erhalten, laut Gesetzgebung angeblich weniger Grundbedürfnisse, bzw. einen niedrigeren Anspruch auf Zuwendungen und Leistungen als ein Pflegekind?

Z.b. hat ein Pflegekind im Alter von 0-6 Jahren in Karlsruhe Anspruch auf 508 Euro monatlich für Kosten für den Sachaufwand den es abgedeckt haben muss. Ein Kind dessen Eltern Harz vier beziehen erhält jedoch im Alter von 0-5 Jahren nur 237 Euro monatlich.

Das Pflegegeld ( nur für das Pflegekind, ohne die Entlohnung der Pflegeeltern, die extra vergütet wird ) beträgt seit dem 01.01.2017:

Kosten für den Sachaufwand pro Pflegekind:

Pflegekinder von 0 bis 6 Jahre 508 Euro

Pflegekinder von 6 bis 12 Jahre 589 Euro

Pflegekinder von 12 bis 18 Jahre 676 Euro

Quelle: file:///C:/Users/H/Desktop/Neuer%20Ordner%20(2)/Pflegegeld%20Karlsruhe%202017.pdf (aufgerufen am 06.06.2017)

Für die Berechnung der Hartz IV Sätze werden auch kinderspezifische Bedarfe ermittelt. Es gibt keine prozentuale Ableitung des Kinderbedarfs von dem Erwachsenenbedarf mehr. Ein Kind ist kein kleiner Erwachsener. So berechnet sich der Regelsatz für Kinder wie folgt neu:

Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 Euro
Kinder von 6 bis 13 Jahre: 291 Euro
Kinder von 14 bis 17 Jahre: 311 Euro

Quelle: https://www.sozialhilfe24.de/hartz-4-alg-2/regelsatz.html (aufgerufen am 06.06.2017)

Wenn der Gesetzgeber feststellt, dass ein Kind zwischen 0 und 6 Jahren einen Sachaufwand von 508 Euro benötigt, ohne weitere Ansprüche, die extra bezuschusst werden, lässt er alle Kinder deren Eltern Harz vier erhalten, unter ihren festgestellten benötigten Sachaufwendungen leben. Ein Kind im Alter von 0 bis 5 Jahren, dessen Eltern Harz vier erhalten erhält nur 237 Euro monatlich, gegenüber einem Pflegekind, welches 508 Euro monatlich als Sachaufwand erhält. Ein 14 jähriges Pflegekind erhält 676 Euro während ein Kind dessen Eltern von Harz vier leben nur 311 Euro monatlich erhält. Vom Harz vier Regelsatz muss ein Kind fast alles bestreiten während Pflegekinder unzählige Extras erhalten und nicht an ihren Sachleistungssatz gehen müssen. Wenn man bedenkt, dass Kinder im Wachstum viel essen und auch eine gesunde Ernährung wichtig ist, fragt man sich wieso die Politiker Harz vier Kinder eine Mangelernährung zumuten und nur Pflegekindern eine ausreichende Versorgung zubilligen. Kinder im Wachstum brauchen oft neue Kleidung. Auch diese müssen die Eltern, die Harz vier beziehen vom schmalen Regelsatz ihrer Kinder bezahlen während Pflegekinder einen höheren Satz dafür zur Verfügung haben.

Harz IV
In einem viel beachteten Urteil hat das Bundessozialgericht jüngst auch einen Sonderbedarf für zusätzliche Bekleidung für Kinder im Wachstumsalter verneint  (Bundessozialgericht, Urteil v. 23.03.2010, B 14 AS 81/08 R).
Quelle: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html (aufgerufen am 06.06.2017)

Während Kinder deren Eltern Harz vier erhalten, fast alles aus dem Regelbedarf decken müssen, erhalten Pflegekinder zusätzliche Zuschüsse.
Regelbedarf bei Harz vier
Mit Erbringung der Regelleistung sind die laufenden und einmaligen Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgedeckt. Die Regelbezüge berücksichtigen den persönlichen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang für die Teilnahme am kulturellen Leben (§ 20 SGB II).

 

Einmalige Beihilfen und Zuschüsse für Vollzeitpflegekinder
Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse werden bei folgenden Anlässen gewährt:

Erstausstattungsbeihilfe für Mobiliar bis zu 1.250,00 Euro.
Altersbedingte Ergänzung von Mobiliar (Bspl.: größeres Bett nach Kleinkindalter, Schreibtisch bei Schuleintritt etc.) in Höhe einer Normalausstattung.

Erstaussstattung für Bekleidung 350,00 Euro pauschal.

Zuschuss für Kinderwagen 154,00 Euro.

Zuschuss zu Fahrrad inklusive Helm und Schloss 400,00 Euro.

Fahrradkindersitz, Autokindersitz, Zuschuss Fahrradanhänger in Höhe von 80,00 Euro.

Musische Bildungsmaßnahmen (zum Beispiel Musikunterricht) jährlich bis zu 600,00 Euro.

Allgemeinbildende Kurse und berufsbildende Maßnahmen jährlich bis zu 300,00 Euro.

Förderung von Begabung und Interessen (zum Beispiel Musikinstrumente, Sportausrüstung, Fahrrad, Vereinsbeträge) jährlich bis zu 300,00 Euro.

Ferienzuschuss für Urlaubsreisen tgl. 30,00 Euro für 21 Tage im Jahr.

Beihilfe für Einschulung/Wechsel in weiterführende Schule (Beachten sie auch die Anmerkung bei Karlsruher Kinderpass)100,00 Euro In Verbindung mit der Nutzung des Karlsruher Kinderpass: Erstattung des Eigenanteils für die Ausbildungskarte im Stadtgebiet Karlsruhe (2-3 Waben) oder bei Schulbesuchen außerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe (ab 4 Waben) für die Scoolcard, wenn aufgrund der Länge des Schulweges die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel notwendig ist.

Zuschuss Landschulheimaufenthalt, individuell ab Kosten von mehr als 50,00 Euro.

Beihilfe für Taufe.150,00 Euro Beihilfe für Kleidung für Kommunion und Konfirmation einschließlich Bewirtung.

300,00 Euro Weihnachtsbeihilfe.

31,00 Euro Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, wenn zur Berufsausbildung notwendig in Höhe von 2/3 der Kosten maximal 1.000,00 Euro.

Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei notwendigen Therapien (zum Beispiel Logopädie und Ergotherapie) Übernahme der 20 prozentigen Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischen Behandlung Einlagen, Entspiegelung von Brillengläsern, besonderes Brillengestell/-gläser für entwicklungsbeeinträchtigte Pflegekinder in Höhe der tatsächlichen Eigenbeteiligung Stand ab 1. August 2014, gültig für Pflegefamilien aus Karlsruhe und den Ortsteilen.

Quelle: file:///C:/Users/H/Desktop/Neuer%20Ordner%20(2)/pflegegeld%20Zusatzleistungen%20Karlsruhe%202017.pdf (aufgerufen 08.06.2017)

Wieso haben Kinder, dessen Eltern von Harz vier leben, nur einen Anspruch auf einen Bildungsgutschein von dem sie sich gerade den Mitgliedsbeitrag von 10 Euro monatlich für einen Verein leisten können, während ein Pflegekind allein für musische Förderung bis zu 600 Euro im Jahr erhält? Rechnet man weitere Zuschüsse für Musikinstrumente und Bildung dazu steigt der Betrag, den ein Pflegekind für seine Förderung zur Verfügung hat auf über 1000 Euro jährlich.

Wieso haben Pflegekinder, die schon monatlich höhere Sachleistungen erhalten, einen Anspruch auf Zuschüsse für allgemeinbildende Kurse bis zu 300 Euro jährlich, wohingegen Kinder deren Eltern Harz vier erhalten dies vom niedrigeren Regelsatz ihres Kindes bezahlen müssen?

 

Nachhilfeunterricht bei Harz IV Bezug
Kosten für Nachhilfeunterricht können nur in Ausnahmefällen übernommen werden, wie im Falle einer langfristigen Erkrankung. Ansonsten sind vorrangig die Fördermöglichkeiten der Schule zu nutzen, denn grundsätzlich sind die Kosten für Nachhilfeunterricht im Regelsatz schon enthalten (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22.12.2007, L 8 B 78/06).
Quelle: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html (aufgerufen am 06.06.2017)

Wieso erhält ein Pflegekind mit höheren monatlichen Sachleistungen, 150 Euro Beihilfe zur Taufe und 300 Euro Weihnachtsbeihilfe, während ein Kind, dessen Eltern von Harz vier leben, dies vom niedrigeren Regelsatz bezahlen muss?

 

Harz IV
So werden Sonderleistungen für Winterkleidung nicht gewährt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.01.2007, L 5 B 801/06 AS ER).
Ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten für Familienfeiern, weil sie bereits im Regelsatz enthalten sind (Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 29.09.2006, L 9 B 154/06 AS).
Quelle: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html (aufgerufen am 06.06.2017)

Wieso bekommt ein Pflegekind mit höheren Zuwendungen für Sachaufwand, den Eigenanteil zur Zahnspange erlassen, während ein Kind, dessen Eltern Harz vier erhalten, darauf hoffen muss, dass seine Eltern diesen Anteil vom niedrigeren Regelsatz des Kindes abzweigen können?

 

Harz IV
Nach der Rechtsprechung sind auch folgende Kosten bereits im Regelsatz enthalten, so dass sie gleichfalls nicht getragen werden
Kosten für zuzahlungspflichtige Medikamente (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 10.05.2006, L 7 B 236/06 AS ER)
Kosten für Kontaktlinsen (Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 26.01.2007, S 19 AS 238/06)
Kosten für eine Zahnspange (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 01.12.2005, L 19 B 97/05 AS ER)
Quelle: http://www.hartziv.org/sonderbedarf-darlehen.html (aufgerufen 06.06.2017)

Wieso übernimmt der Staat für Pflegekinder die 20 prozentige Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischen Behandlungen, aber erlässt Kindern, die von Harz vier leben müssen diesen Anteil nicht? Warum ist unseren Politikern die Gesundheit von Kindern, deren Eltern von Harz vier leben müssen, nichts wert?

Was lässt unsere Politiker die Pflegekinder mehr wert schätzen als alle anderen bedürftigen Kinder? Warum hat ein Kind, dessen Eltern von Harz vier leben keinen Anspruch auf musische Förderung von 600 Euro jährlich? Was macht ein Pflegekind in den Augen der Politiker zum „Elite-Kind“?

Es läuft etwas falsch in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Land, welches die Kinderrechtskonventionen anerkannt hat, behandelt seine Kinder unterschiedlich und ungerecht wenn es um ihre Grundbedürfnisse, ihre Gesundheit und ihre Förderung geht.

Fraglich ist, warum die Familienministerin, Frau Schwesig den Pflegeeltern per Grundgesetzänderung mehr Rechte gegenüber den leiblichen Eltern einräumen möchte, aber mit keinem Wort auf die seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit eingeht, die Kinder bei ihren leiblichen Eltern erfahren müssen. Hier werden die Rechte der Kinder m.e. sehenden Auges mit Füßen getreten.

Einen fader Beigeschmack kommt noch dazu, wenn man mit bekommt, wie benachteiligte leibliche Eltern, aufgrund von Geldmangel allzu oft als unfähig hingestellt werden, sie könnten ihren Kindern ein bestmögliches aufwachsen nicht ermöglichen, während die gut subventionierten Pflegeeltern als „bessere Eltern“ glänzen dürfen.

Wenn die Politiker sich weiterhin die Kinderrechte und deren Schutz auf ihre Wahlprogramme schreiben, dann müssen sie sich an die Realität erinnern lassen. Kinderschutz fängt bei ALLEN Kindern an! ALLE Kinder in Deutschland müssen die gleichen Grundbedürfnisse als gegeben und einforderbar vom Staat anerkannt bekommen. Wer gleiche Kinderrechte weltweit fordert, der muss vor seiner eigenen Tür anfangen zu kehren und im eigenen Land für Gleichberechtigung der Kinder sorgen. Glaubt man den Politikern, so möchten viele von Ihnen mehr Kinderrechte umsetzen. Aktuell scheint es sich allerdings lediglich um Lippenbekenntnisse zu handeln. Denke ich an die Zukunft unserer Kinder scheint mir unser, von den Politikern, viel zitiertes „reiche Deutschland“ wenn es um unsere Kinder geht, momentan ein armseliges Land zu sein.

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